Nutzungsbedingungen

topsubmit.de ist ein Dienst der ANW GmbH & Co. KG, 66894 Bechhofen (im Folgenden: "ANW").

§ 1 Geltungsbereich

Mit der Nutzung der auf topsubmit.de angebotenen Informationen, Diensten und Programmen (im Folgenden: "Inhalte") erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen. Die Nutzung ist zu unterlassen, wenn den Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt wird.

§ 2 Inhalte

(1) Inhalte werden sowohl in einem öffentlich zugänglichen Bereich (im Folgenden: "öffentlicher Bereich") als auch in einem nicht-öffentlichen Bereich, der nur für registrierte Mitglieder zugänglich ist (im Folgenden: "Benutzerbereich"), angeboten. Im Benutzerbereich werden über die in dem öffentlichen Bereich angebotenen Inhalten hinausgehend weitere Zusatzinhalte angeboten.

(2) Um die Zusatzinhalte des Benutzerbereichs nutzen zu können, ist eine Registrierung als Mitglied notwendig. Die Registrierung und die Nutzung der Zusatzinhalte ist - sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet - kostenlos.

(3) Registrierte Mitglieder erhalten alle 7 Tage per E-Mail einen Newsletter, der wichtige technische Hinweise, Neuigkeiten aus dem Bereich Internet sowie Tipps & Tricks zu den topsubmit.de-Inhalten enthält.

§ 3 Urheberrecht, Korrektheit von Inhalten, Beendigung

(1) Die auf topsubmit.de bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverarbeitung von Inhalten von topsubmit.de als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von ANW.

(2) Alle Markennamen, Warenzeichen und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen rechtmäßigen Eigentümer.

(3) ANW haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 5. ANW ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der ANW liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet des § 5 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

(4) ANW steht es frei im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angegeben.

(5) ANW bleibt es unbenommen, Inhalte als Ganzes oder in Teilen ohne vorherige Ankündigung aus dem Angebot zu streichen oder den Dienst topsubmit.de insgesamt einzustellen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit der Inhalte oder des Dienstes topsubmit.de im Gesamten besteht nicht.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er durch die Benutzung der auf topsubmit.de bereitgestellten Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere in urherber-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Hinsicht.

(2) ANW behält sich ausdrücklich vor, dem Nutzer bei Verstoß gegen § 4 (1) die weitere Benutzung der Inhalte als Ganzes oder in Teilen zu untersagen.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. ANW ist von Schadensersatzforderungen frei, es sei denn, ANW trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 5 Haftung

(1) ANW haftet nur für Schäden, die von ANW, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.

(2) ANW haftet nicht für die korrekte Funktion von Diensten, Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internet, die nicht im Verantwortungsbereich von ANW oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach § 5 (1) besteht.

(3) Der Nutzer stellt ANW von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung seiner Pflichten aus § 4 (1) entstehen.

§ 6 Datenschutz

(1) ANW unterrichtet den Nutzer hiermit gemäß den §§ 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und 3 Abs. 4 der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV), dass alle Daten, die der Nutzer bei der Registrierung ANW zur Verfügung stellt, oder die im Zuge der Nutzung von ANW erlangt werden, nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt werden, als eine solche Nutzung zur Durchführung der Dienste von topsubmit.de erforderlich ist.

(2) Der Nutzer ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Er kann diese jederzeit einsehen. ANW hält bezüglich der personenbezogenen Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht.

(3) Das Wesen einiger Dienste von topsubmit.de, insbesondere der Suchmaschinen-Eintrag, besteht in der Weiterleitung der personenbezogenen Daten des Nutzers. ANW übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Dritte, insbesondere die Suchmaschinenbetreiber, sorgsam mit den personenbezogenen Daten des Nutzers verfahren. ANW hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung Dritter, insbesondere der Suchmaschinen, und es besteht kein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis zwischen ANW und den Suchmaschinenbetreibern. ANW übernimmt keine Haftung für eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Dritte.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand 66482 Zweibrücken. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) ANW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. ANW wird den Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

Zweibrücken, den 07. März 2002